AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Zittel-Großhandel e.K.
Durch die Bestellung oder die Anmeldung / Registrierung akzeptiert der Kunde die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zittel-Großhandel e.K.
Zittel-Großhandels e.K. betreibt im Internet einen Onlineshop ausschließlich für den Business-to-Business Handel. Der Besuch sowie die Teilnahmen am Handel unter der Plattform www.zittel-grosshandel.com steht nur registrierten Kunden zur Verfügung. Als Besucher bezeichnet werden alle Nutzer, die Inhalte über unsere Plattform abrufen. Wer einen Vertrag über die Nutzung der Dienste mit der Firma Zittel-Großhandel e.K. abgeschlossen hat gilt als Kunde.
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
1.1. Wir legen unseren Verträgen ausnahmslos die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Mit der Auftragserteilung erkennt der Vertragspartner unsere Bedingungen an.
1.2. Entgegenstehenden Bedingungen widersprechen wir hiermit. Sie gelten nur, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen und die vertraglich geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringen.
1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
1.4. Unsere Geschäftsbedingungen liegen und hängen in unseren Geschäftsräumen zur Einsicht aus. Auf Wunsch senden wir sie auch jederzeit kostenfrei zu.
1.5. Bei im Internet veröffentlichten Preisen und/oder Konditionen werden mit der Veröffentlichung von neuen Preisen im Internet die alten Preislisten/Kataloge/Internetveröffentlichungen/Konditionen ungültig. Preisänderungen und/oder Konditionsänderungen behalten wir uns ausdrücklich zu jedem Zeitpunkt auch ohne Vorankündigung vor.
1.6. Wir beliefern keine Endverbraucher. Jeder Kunde bestätigt durch seine Registrierung / Anmeldung, dass er seine Einkäufe als Wiederverkäufer tätigt. Durch die Registrierung/Anmeldung willigt der Kunde ein, dass er mit der regelmäßigen Zusendung unserer Vertriebsinformationen per E-Mail einverstanden ist.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung/Rechnung oder mit Auslieferung der vereinbarten Leistungen zustande.
2.2. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Der Vertragspartner ist an sein Angebot höchstens 2 Wochen gebunden.
2.3. Sämtliche Vereinbarungen bei Vertragsabschluss sind schriftlich niederzulegen, andere als die niedergelegten sind nicht getroffen. Die Schriftform gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Änderungen, einschließlich der Vertragsaufhebung als vereinbart.
2.4. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, Zittel-Großhandel e.K. auf eigene Kosten einen geeigneten Nachweis in deutscher oder englischer Sprache über seine Eigenschaft als Unternehmer sowie etwaige Vertretungsbefugnisse zu übermitteln.
2.5. Zum Zwecke der Nutzung erhält der Kunde Zugangsdaten von Zittel-Großhandel e.K.. Diese sind geheim zu halten und keinem Dritten weiterzugeben. Über die Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte ist Zittel-Großhandel e.K. unverzüglich zu informieren. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Missbrauchs der Daten, so ist Zittel-Großhandel e.K. berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorangegangener Rücksprache zu sperren.
2.6. Zittel-Großhandel e.K. ist berechtigt, die Angaben des Kunden auch im Hinblick auf seine Bonität zu überprüfen. Zittel-Großhandel e.K. ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.7. Wir weisen ausdrücklich auf die Rechte hin, die nach dem Urheberrechtsgesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften für geschützte Werke gelten. Wir nehmen diese Rechte in Anspruch.
2.8. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellungen zu den auf dem Angebot oder der Webseite angegebenen Bedingungen durchzuführen. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern im Angebot oder auf der Webseite ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
2.9. Werden dem Besteller vor dem Kauf von Mischposten Bildmaterial, Musterexemplare, Ausstellungsstücke, etc. dargelegt, so beziehen diese sich ausschließlich auf eine Beispielauswahl der angebotenen Ware. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine abweichende Zusammenstellung der Lieferung, sofern diese urheberrechtlich ist, und dem Grundcharakter der angebotenen Ware entspricht.
2.10. Dem Käufer ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers, mit den Lieferanten des Verkäufers Kontakt aufzunehmen, um Aufträge direkt oder ohne Wissen des Verkäufers zu platzieren. Bei Zuwiderhandlungen ist der Verkäufer berechtigt, ohne Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 50.000 € zu fordern.
3. Vertragsrücktritt, Vertragsänderung
3.1. Wird der Vertrag aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Käufers liegen, aufgehoben oder tritt der Verkäufer. aus vom Käufer zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Aufwands- und Schadensersatzpauschale in Höhe von 40% des Warenwertes zu zahlen.
3.2.Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
4. Überlassene Unterlagen
4.1. An allen, in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Bilder, Preislisten, etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 2 Wochen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
5. Preise, Zahlung und Zahlen
5.1. Die Preise verstehen sich als Warenwert ab Lager ohne Skonti und sonstige Nachlässe zuzüglich Verladung, Verpackung, Fracht und etwaiger Versicherungen sowie zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
5.2. Die Zahlung hat in Euro spesenfrei und ohne jeden Abzug zu erfolgen, bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsunterlage. Alle Zahlungen können mittels der von Zittel-Großhande e.K. angebotenen Zahlungsmethoden erbracht werden.
5.3. Der Vertragspartner darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
5.4. Der Nutzer versichert mit Abschluss des Kaufes über ausreichend Deckung auf dem von ihm angegebenen Konto zu verfügen. Kosten für Rücklastschriften infolge mangelnder Deckung werdenm in Rechnung gestellt. Diese beinhalten die von der Bank angefallenen Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr von 10.00 Euro.
5.5. Sofern keine anderweitigen Vereinbarungen in Schriftform getroffen werden, ist jede Bestellung per Vorkasse-Überweisung sofort nach Erhalt der Abrechnungspapiere zu bezahlen.
5.6. Die Rechnungsstellung kann sowohl auf dem Postweg als auch in elektronischer Form an den Kunden übersendet werden.
6. Lieferung und Lieferverzug, Rücksendungen
6.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus.
6.2. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
6.3. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren. Im Internet veröffentlichte Lieferfristen sind Schätzungen und somit unverbindlich.
6.4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaftsanzeige abgesandt wurde.
6.5. Der Vertragspartner kann uns 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug. Dies gilt nicht, wenn die vorstehende Nachfrist unangemessen lang ist. Es gilt dann die angemessen lange Nachfrist.
6.6. Beruht unser Verzug auf leichter Fahrlässigkeit, ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
6.7. Hilfsweise beschränken wir unsere Haftung aus Verzug im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
6.8. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die in Ziffer. 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen und eine angemessene Anlauffrist.
6.8. Warenrücksendungen des Kunden an Zittel-Großhandel e. K., gleichgültig aus welchem Grund, haben spesen- und portofrei zu erfolgen. Unfreie Sendungen nehmen wir grundsätzlich nicht an. Daraus resultierende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
6.9. Warenrücksendungen erfolgen auf Risko des Kunden.
6.10. Umtausch und Rücknahme von Waren und/oder Bestellungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn es sind oder werden andere Absprachen in schriftlicher Form getroffen.
7. Gefahrenübergang, Lieferung, Kontrolle, Rügepflicht
7.1. Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware, spätestens jedoch mit Verlassen unseres
Hauses auf den Auftraggeber über.
7.2. Ist die Ware versandbereit, so geht die Gefahr auf den Vertragspartner eine Woche nach Zugang einer Versandbereitschaftsanzeige über, es sei denn, wir haben die Versendung der Ware übernommen. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Absendung einer Versandbereitschaftsanzeige über. Zum Abschluss von Versicherungen sind wir in allen Fällen nur auf besonderen schriftlichen Auftrag des Vertragspartners im angegebenen Umfang auf dessen Kosten verpflichtet.
7.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware auf Mängel - auch im Fall der Weiterveräußerung - zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich zu rügen. Transportschäden sind innerhalb 48 Stunden schriftlich anzuzeigen.
8. Gewährleistung
8.1. Bei der von uns verkauften Ware handelt es sich grundsätzlich um Retourwaren, Rest- und
Sonderposten, Waren aus Havarien, Geschäftsauflösungen, Überhängen, etc. Für evtl. Mängel der Ware übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung. Der Besteller erkennt an, dass er die Ware unter
Ausschluss jeglicher Garantie oder Gewährleistung seitens des Verkäufers erwirbt.
8.2. Der Gewährleistungsausschluss gilt auch bei Neuware, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
9. Ausschluss von Schadenersatz, Haftungsbegrenzung
9.1. Beruht unsere Verpflichtung zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, begrenzen wir unsere Schadensersatzhaftung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden.
9.2. Beruht unsere Verpflichtung zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Nebenpflichten, schließen wir unsere Schadensersatzhaftung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen aus.
9.3. In allen Fällen einer Haftung auf Schadensersatz aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung, gleich welcher Rechtsgrundlage, wird unsere Haftung auf Schadensersatz auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4. Hilfsweise schließen wir unsere Schadensersatzhaftung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aus, soweit uns eine leicht fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht zur Last fällt, die ihrer Art und ihrer Folge nach nicht den Vertragszweck gefährdet.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Wir behalten uns in allen Fällen das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem jeweils zugrunde liegenden Liefervertrag vor.
10.2. Darüber hinaus behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Vertragspartner ist verpflichtet, in allen Fällen die Liefergegenstände unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.
10.3. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist in allen Fällen unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte sind wir unverzüglich unter Überlassung der für einen Widerspruch notwendiger Unterlagen zu benachrichtigen.
10.4. Der Vertragspartner ist darüber hinaus berechtigt, den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiterzuveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Er tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrages mit uns die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Vorbehaltsware an uns ab.
10.5. Mit
Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung
des Insolvenzverfahrens sowie bei Scheck- oder Wechselprotest erlöschen das Recht zur Veräußerung sowie die Befugnis zum Einzug abgetretener Forderungen. In diesen Fällen ist der Vertragspartner
verpflichtet, uns über die Vorbehaltsware sowie Forderungsabtretungen unverzüglich unaufgefordert Rechnung zu legen.
10.6. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit nach unserem billigen Ermessen unterliegenden Wahl zur Rückübertragung verpflichtet, als die Sicherungsgrenze überschritten ist.
10.7. Wir sind zur Rücknahme unserer Vorbehaltsware nach Mahnung nach den nach Ziffer 5. geregelten Fällen sowie dann berechtigt, wenn der Vertragspartner mit einem wesentlichen Teil seiner Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist. Ebenso wie eine Pfändung durch uns gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen.
10.8. Beträge, die der Vertragspartner aus abgetretenen Forderungen einzieht, sind bis zur Überweisung an uns gesondert zu führen, um Verrechnungen und/oder Aufrechnungen mit debitorisch geführten Bankkonten auszuschließen.
10.9. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstands durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird diese mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.
10.10. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
11.
Rechtswahl, Gerichtsstand
11.1. Allen Verträgen liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) zugrunde.
11.2. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz.
11.3. Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Scheck- und Wechselklagen, wenn der Vertragspartner Ist-Kaufmann ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12. Urheberrecht und gewerbliche Schutztechte
Fa. Zittel-Großhandel e.K. veröffentlicht auf seinen Internetseiten hochwertige
Produktfotografien. Diese Fotografien genießen urheberrechtlichen Schutz. An den Produktfotografien hat Fa. Zittel-Großhandel e.K. ein ausschließliches Nutzungsrecht. Fa. Zittel-Großhandel e.K.
gestattet seinen Kunden die Veröffentlichung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung solcher Fotografien, die Produkte zeigen, die der Kunde bei Fa. Zittel-Großhandel e.K. erworben hat.
Dieses Recht kann der Kunde nicht auf Dritte übertragen. Dieses Nutzungsrecht erlischt, wenn der Kunde die betreffenden Waren verkauft hat.
13. Neutralisierung und Markenanerkennung
13.1.Erwirbt der Besteller Ware, welche ausschließlich für den Verkauf außerhalb der Europäischen Union, der Länder der Europäischen Gemeinschaft oder des europäischen Wirtschaftsraumes bestimmt ist, so erkennt er an, dass bei Zuwiderhandlung eine Schadensersatzforderung seitens des Verkäufers oder des Erzeugers gegen den Besteller geltend gemacht werden.
13.2.Ware der o.g. Bestimmungen darf abweichend von den genannten Handelsbeschränkungen nur dann in den Handel gebracht werden, wenn eine vollständige Neutralisation der Markenerkennung vorliegt. Bei Zuwiderhandlung kann eine Schadensersatzforderung seitens des Verkäufers oder des Erzeugers gegen den Besteller geltend gemacht werden.
14. Sonstige Bestimmungen
14.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden im wirtschaftlichen Sinne gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht
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Stand: 29. August 2014
Impressum
Inhaberin/ Geschäftsführerin
Gloria Zittel
E-Mail: info@zittel-grosshandel.com This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it
USt-IdNr DE216388917
Handelsregister A des
Amtsgerichts Mannheims
HRA 70 12 46